Politik

Bilaterale III: Warum der Bundesrat früh informieren und einbinden muss

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 Mitte. Zuletzt aktualisiert am 07.08.2026.

Mitte August und September wird der Ständerat die Bilateralen III behandeln. Die Teilnahme am EU-Binnenmarkt bedarf als nationales Gegengewicht starker Leitplanken zur Demokratie. Es gilt, die demokratischen Rechte zu sichern, damit Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit frühzeitig optimal auf den Rechtsübernahmeprozess einwirken können.