Politik

Dritte Abstimmung ungültig: Bundestag muss über Polizeigesetz neu abstimmen

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema. Zuletzt aktualisiert am 17.07.2026.

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag ein Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Es erweitert die Befugnisse der Polizei unter anderem bei der Überwachung und der Drohnenabwehr. Doch CORRECTIV-Recherchen haben ergeben: Die finale Abstimmung war ungültig – und muss deshalb nachgeholt werden.