Politik
Vogelfrei durch EU-Recht? Dr. Ulrich Vosgerau über den Kollaps des deutschen Rechtsschutzes
Der Rechtsstaat erodiert vor unseren Augen. Das Bundesverfassungsgericht gibt seine Rolle als Hüter der Freiheit auf und beugt sich dem politischen Elitenkonsens sowie dem Druck aus Brüssel. Anstatt die Bürger vor den Übergriffen der Exekutive zu schützen, legitimiert Karlsruhe die Entmachtung der eigenen Grundpfeiler. Der Beitrag Vogelfrei durch EU-Recht? Dr.
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