Politik
Justiz kritisiert Reformpläne für Verwaltungsgerichtsverfahren
Die Regierung will das verwaltungsgerichtliche Verfahrensrecht zehn Jahre nach Einführung reformieren und die Verfahren schneller und praxistauglicher gestalten. Die Justiz lehnt den Gesetzesentwurf jedoch ab und befürchtet mehr Aufwand statt Effizienz. Nach Ansicht der Kritiker würden bestehende Probleme nicht gelöst, sondern neue geschaffen, etwa durch zusätzliche Möglichkeiten zur Verzögerung von Verfahren.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Kritik an Reformplänen für Verwaltungsgerichtsverfahren» — VOL.AT (mitte)
- «Gegenwind für Reformpläne bei Verwaltungsgerichtsverfahren» — Salzburger Nachrichten (mitte)