Politik
Regierung erweitert Befugnisse von BND und Verfassungsschutz
Die Bundesregierung plant eine Reform, die BND und Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse für aktive Cyberabwehr gegen Russland einräumt. Dies erfolgt als Reaktion auf gestiegene Sicherheitsbedrohungen wie russische Spionage und Drohnenanschläge. Die CDU fordert zudem härtere Gegenschläge. Die Reform soll bestehende Lücken schließen und neue Instrumente zur Bekämpfung von Cyberbedrohungen bereitstellen.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «BND und Verfassungsschutz: Kabinett will Nachrichtendiensten aktive Abwehr erlauben» — Tagesspiegel (links)
- «„Lahmlegen und ausschalten“: CDU fordert aktive Cyber-Gegenschläge gegen Russland» — Frankfurter Rundschau (links)