Politik
Bundesregierung will Nachrichtendienst erstmals aktive Massnahmen gegen ausländische Gegner erlauben
Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes deutlich erweitern und ihm erstmals sogenannte aktive Massnahmen gegen ausländische Gegner ermöglichen. Dies berichtet die Welt. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Bundesregierung will Nachrichtendienst erstmals aktive Massnahmen gegen ausländische Gegner erlauben» — Die Weltwoche (rechts)