Politik
ORF kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Budgetkürzung an
Der österreichische Rundfunk ORF will gegen die von der Bundesregierung beschlossene Streichung von etwa 90 Millionen Euro jährlicher Bundesbudgetmittel mit einer Verfassungsbeschwerde vorgehen. ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher beschreibt die Kürzung als einen tiefgreifenden Einschnitt in die Grundlagen des Unternehmens. Nach ihrer Einschätzung können die Kosten für den öffentlich-rechtlichen Auftrag in den Jahren 2027 bis 2029 mit den verbleibenden Mitteln nicht gedeckt werden.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Mittelkürzung: Thurnher kündigt Verfassungsbeschwerde an» — ORF News (mitte)
- «ORF plant Verfassungsbeschwerde gegen Budgetkürzung» — VOL.AT (mitte)
- «Kürzung von ORF-Mitteln: Thurnher kündigt Verfassungsbeschwerde an» — Die Presse (mitte-rechts)