Politik

Rechtsstaatliche Kontrolle Verfassungsschutz-Einstufung: Bald sollen weniger Richter mitreden

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 rechts. Zuletzt aktualisiert am 12.08.2026.

Wenn eine Partei vom Verfassungsschutz für rechtsextrem erklärt wird, kann sie sich bei Gericht wehren. Jetzt will das Innenministerium das Verfahren drastisch verkürzen. Um Richter zu entlasten – oder aus ganz anderen Motiven? Dieser Beitrag Rechtsstaatliche Kontrolle Verfassungsschutz-Einstufung: Bald sollen weniger Richter mitreden wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.