Politik
Bundesgericht stoppt automatisierte Fahrzeugfahndung in Bern
Das Bundesgericht hat die Praxis des Kantons Bern, alle Autos automatisiert zu scannen, als verfassungswidrig kritisiert und bremst die Behörden aus. Das Gericht sieht ein erhebliches Risiko für Massenüberwachung und moniert mangelnde rechtliche Grundlagen. Zusätzlich wird auch der Einsatz von Bodycams durch die Polizei als unzureichend geregelt beurteilt.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Verfassungswidrige Datenspeicherung: Kanton Bern scannt jedes Auto – jetzt wird er vom Bundesgericht ausgebremst» — Tages-Anzeiger (mitte-links)
- «Verfassungswidrige Datenspeicherung: Kanton Bern scannt jedes Auto – jetzt wird er vom Bundesgericht ausgebremst» — Der Bund (mitte-links)
- «Verfassungswidrige Datenspeicherung: Kanton Bern scannt jedes Auto – jetzt wird er vom Bundesgericht ausgebremst» — Basler Zeitung (mitte-rechts)