Politik
Opposition kritisiert Videoüberwachung und Kontrollrechte
Die bayerische Opposition übt Kritik an zwei zentralen Themen: Zum einen beschwert sie sich über unzureichende Antworten der Regierung auf ihre schriftlichen Anfragen, deren Zahl Rekordhöhe erreicht hat. Zum anderen protestiert sie gegen Pläne der CSU-geführten Staatsregierung, die Regelungen für Videoüberwachung zu lockern und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz auszuweiten. Die Opposition fordert mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit solcher Maßnahmen im öffentlichen Raum.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Streit über Kontrollrecht der Opposition: Fragen über Fragen im bayerischen Landtag» — Süddeutsche (mitte-links)
- «Polizeiarbeit: Videoüberwachung erleichtern - Kritik der Opposition» — Stern (mitte-links)