Gesellschaft
BGH kassiert Quasi-Freispruch in Chemnitz-Fall
Der Bundesgerichtshof hat acht Jahre nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz im September 2018 die Entscheidung des Landgerichts teilweise aufgehoben. Ein Angeklagter muss sich einem neuen Verfahren stellen, da das Gericht Rechtsfehler zu seinen Gunsten beging. Drei weitere Freisprüche wurden dagegen rechtskräftig. Den Männern war vorgeworfen worden, politische Gegner verfolgt, bedroht und verletzt zu haben.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Hetzjagd auf Linke kommt neu vor Gericht» — Neues Deutschland (links)
- «Bundesgerichtshof: Verfahren zu Randale in Chemnitz muss neu aufgerollt werden» — Stern (mitte-links)