Politik

Bundesrat lehnt Ständemehr für neue EU-Verträge weiterhin ab

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 rechts. Zuletzt aktualisiert am 13.08.2026.

Der Bundesrat will die neuen Verträge mit der EU weiterhin nur dem fakultativen Referendum unterstellen und lehnt eine zusätzliche Verfassungsänderung ab. Damit würde bei einer Volksabstimmung über die «Bilateralen III» das Volksmehr genügen. Die Landesregierung beantragt dem Ständerat, nicht auf eine Vorlage der Staatspolitischen Kommission einzutreten.