Politik
Österreichs Spionagegesetz verzögert sich weiter
Die Verschärfung des österreichischen Spionagegesetzes verzögert sich. Das Justizministerium hatte einen Entwurf im April vorgelegt, das Gesetz befindet sich derzeit in der politischen Koordinierung der Regierung. Nächste Schritte sind für den Herbst geplant. Das Bundesheer warnte kürzlich Soldatinnen und Soldaten vor russischen Spionageaktivitäten.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Spionagegesetz in Österreich verzögert sich» — VOL.AT (mitte)
- «Spionagegesetz lässt weiter auf sich warten» — ORF News (mitte)
- «Spionagegesetz lässt auf sich warten» — Salzburger Nachrichten (mitte)