Politik
Kanton Bern stoppt automatisierte Fahrzeugfahndung nach Urteil
Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Kanton Bern sein Polizeirecht anpassen muss und hat die automatisierte Fahrzeugfahndung gestoppt. Sicherheitsdirektor Philippe Müller warnt vor Sicherheitslücken durch den Stopp und fordert eine rasche Wiederfreigabe des Systems zumindest bei schweren Delikten. Das Urteil des Bundesgerichts verpflichtet den Kanton Bern zu rechtlichen Anpassungen.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Kanton Bern stoppt Fahrzeugfahndung und warnt vor Sicherheitslücke» — Watson (links)
- «Nach Urteil des Bundesgerichts: Kanton Bern stoppt automatisierte Fahrzeugfahndung» — Berner Zeitung (mitte-links)
- «Nach Urteil des Bundesgerichts: Kanton Bern stoppt automatisierte Fahrzeugfahndung» — Der Bund (mitte-links)