Politik

Kommission mahnt BR zu Zurückhaltung

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 Mitte. Zuletzt aktualisiert am 14.08.2026.

Der Bundesrat soll die Bevölkerung vor Abstimmungen künftig zurückhaltender informieren. Das fordert die zuständige Kommission des Nationalrats. Unter anderem soll ein Teil des Parlaments den Text im Abstimmungsbüchlein künftig vor dem Druck prüfen können. Zudem sollen Auftritte des Bundesrats an Kampagnenveranstaltungen mit Interessengruppen verboten werden.