Politik
Wenn Wahlausschüsse zu Handlangern der Innenministerin werden
Anscheinend hat das zuständige Verwaltungsgericht Oldenburg Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens zum Wahrlausschluss von Thorsten Paul Moriße in Wilhelmshaven. Dringlich fragt es gerade beim Gemeindewahlausschuss der Stadt Wilhelmshaven nach, um zu klären, ob das Verfahren formaljuristisch, also in der gebotenen Form, einwandfrei abgelaufen ist oder ob schwere Verfahrensfehler vorliegen.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Wenn Wahlausschüsse zu Handlangern der Innenministerin werden» — Tichys Einblick (rechts)