Politik

Dobrindts Stasi-Gesetz 2.0: Der Bürger wird zum Staatsfeind

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 rechts. Zuletzt aktualisiert am 16.08.2026.

Die Regierung ist bis jetzt nicht in der Lage, die Gasspeicher für den Winter zu füllen. Da ist es nur logisch, wenn sie ein Gesetz macht, dass Kritik an den Fehlern der Regierung und die Analyse des Regierungshandeln zur Desinformation erklärt, um dann mit der Gewalt der Staatsmacht gegen Kritiker und Analysten, gegen freie Medien und die politische Konkurrenz vorzugehen.