Politik

„Perfide politische Überlegungen, die zudem das Bundesstaatsprinzip verletzen“

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 rechts. Zuletzt aktualisiert am 17.08.2026.

Im Fall einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt könnte deren Innenministerium teilweise von den Verfassungsschutz-Informationen des Bundes und der Länder ausgeschlossen werden. „Das geht unter Bundesstaatsgesichtspunkten gar nicht“, sagt Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler.