Politik
AfD-Politiker von Kommunalwahlen ausgeschlossen
Zwei AfD-Politiker wurden von Wahlausschüssen als Kandidaten für Kommunalwahlen nicht zugelassen. Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wurde für die Landratswahl in Friesland und der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe für die Kommunalwahl im Landkreis Lüneburg ausgeschlossen. Begründet wurde dies mit Zweifeln an der Verfassungstreue. Beide beantragten einstweilige Anordnungen, die jedoch von den Verwaltungsgerichten abgelehnt wurden.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «AfD-Politiker nicht zur Landratswahl zugelassen, Eilantrag gestellt» — NDR (mitte-links)
- «Ablehnung der Eilanträge von Martin Sichert und von Stephan Bothe durch die Verwaltungsgerichte» — Tichys Einblick (rechts)