Politik
FDP-Regierungsrat kritisiert Bundesgericht-Entscheidung zur Fahrzeugfahndung
Der FDP-Regierungsrat Philipp Müller äußert Bedenken bezüglich eines vorläufigen Stopps der automatisierten Fahrzeugfahndung durch das Bundesgericht. Er warnt vor entstehenden Sicherheitslücken durch diese Maßnahme. Staatsrechtler kritisieren sein Vorgehen jedoch scharf und sehen darin einen Versuch der Einflussnahme auf die Justiz.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Kontroverse ums Polizeigesetz: «Das Bundesgericht reagiert nicht auf freundliche Schreiben»: Philippe Müllers Aktion sorgt für Kopfschütteln» — Berner Zeitung (mitte-links)
- «Kontroverse ums Polizeigesetz: «Das Bundesgericht reagiert nicht auf freundliche Schreiben»: Philipp Müllers Aktion sorgt für Kopfschütteln» — Der Bund (mitte-links)