Politik
Sicherheitsbehörden planen Schutzmaßnahmen vor AfD-Regierungsbeteiligung
Nach möglicher Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt beraten deutsche Sicherheitsbehörden über Schutzmaßnahmen für geheime Informationen. Die geplanten Maßnahmen sollen verhindern, dass die Partei Zugriff auf sensible Daten erhält. Die Diskussion zeigt die Sorgen von Sicherheitsapparaten vor einer potenziellen AfD-Regierungsbeteiligung, wobei gleichzeitig demokratische Fragen über die Grenzen solcher Maßnahmen aufgeworfen werden.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Sicherheitsbehörden beraten über Schutz vor AfD-Zugriff auf geheime Informationen» — Die Welt (mitte-rechts)
- «Deutschlands Demokratieproblem: AfD-Gegner entrechten die Wähler. FAZ: Sturmgeschütz gegen die AfD. Kompetenzzentren gegen Sozialmissbrauch. Lawrows Drohungen ernst nehmen. Die Welt: Geheimpläne gegen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt» — Die Weltwoche (rechts)