Politik
Schlupflöcher gegen die AfD: Bund und Länder suchen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt Wege, die Zusammenarbeit mit einer Siegmund-Regierung zu begrenzen
Bund und Länder bereiten sich auf eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt vor. Diskutiert wird unter anderem, einer AfD-geführten Landesregierung den Zugang zu bestimmten Geheimdienstinformationen zu beschränken und vertrauliche Beratungen der Innenminister ohne deren Vertreter abzuhalten. Verfassungsrechtler bezweifeln allerdings, dass sich solche Pläne ohne Weiteres umsetzen liessen.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Schlupflöcher gegen die AfD: Bund und Länder suchen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt Wege, die Zusammenarbeit mit einer Siegmund-Regierung zu begrenzen» — Die Weltwoche (rechts)