Politik

Juristen kritisieren Bundesstaatsanwaltschafts-Novelle in Österreich

Experten und Expertinnen aus der Rechtswissenschaft kritisieren erneut den österreichischen Gesetzesentwurf zur geplanten Bundesstaatsanwaltschaft. Der Jurist Martin Kreutner und weitere Fachleute äußerten in einem offenen Brief Bedenken hinsichtlich möglicher parteipolitischer Einflussnahme. Die Kritik an dem Reformvorhaben hält an.

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