Politik

Netzklagen: Regierung streitet um neues Gesetz

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 rechts. Zuletzt aktualisiert am 19.08.2026.

Wer auf Social Media postet, kann derzeit unter Umständen auch für Kommentare anderer Nutzer zur Kasse gebeten werden. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will das ändern – doch die geplante Reform steckt seit Wochen in der Koalition fest. Die ÖVP drängt stattdessen auf eine Klarnamenpflicht im Netz. Klagewellen gegen Nutzer sozialer Netzwerke sorgen seit Monaten für Kritik.