Politik

Zuwandern gegen Gebühr: Warum Andrea Caronis Migrations-Bremse eine Scheinlösung ist

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will eine Lenkungsabgabe einführen: Nimmt die Zuwanderung aus der EU nach Inkrafttreten der Bilateralen III zu stark zu, sollen Erwerbstätige aus der EU eine Abgabe entrichten müssen. Die Idee stammt vom freisinnigen Ständerat aus Appenzell Ausserrhoden, Andrea Caroni. Gegenüber den Medien bezeichnete er die Abgabe als «raffiniertes Instrument».

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