Politik

Trojanisches Pferd: Top-Juristen zerlegen Justizreform der Regierung

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 rechts. Zuletzt aktualisiert am 20.08.2026.

17 hochrangige Juristen – darunter auch Namen aus ÖVP und NEOS – zerpflücken den Regierungsentwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft. Ihr Urteil: ein „gefährliches Trojanisches Pferd” für den Rechtsstaat. Rund zwei Wochen vor Ende der Begutachtungsfrist hagelt es Kritik am Prestigeprojekt der Dreierkoalition.