Politik

AfD-Klage: AfD-Klage wegen Personalentscheidung für Stiftung

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links. Zuletzt aktualisiert am 20.08.2026.

Die AfD-Fraktion verlangt, dass eine Landtagsentscheidung umgesetzt wird. Es geht um die Besetzung eines Stiftungsrats. Der Verfassungsgerichtshof soll sich damit beschäftigen. Die AfD -Landtagsfraktion verlangt, dass eine Personalentscheidung des Landtags für die Stiftung Ettersberg umgesetzt wird.