Politik
Kritik an Plänen zur Bundesstaatsanwaltschaft wächst
Der Gesetzesentwurf zur geplanten Bundesstaatsanwaltschaft stößt auf zunehmende Kritik von Justizinstitutionen und Experten. Das Oberlandesgericht Innsbruck kritisiert, dass der Entwurf das angestrebte Ziel der Entpolitisierung der Weisungsspitze verfehle und sogar untergrabe. Auch aus der Staatsanwaltschaft selbst häufen sich kritische Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Kritik an geplanter Bundesstaatsanwaltschaft wächst» — VOL.AT (mitte)
- «Bundesstaatsanwaltschaft: Weitere Kritik an Entwurf» — ORF News (mitte)
- «Kritik an Plänen zu Bundesstaatsanwaltschaft reißt nicht ab» — Salzburger Nachrichten (mitte)