Politik

Wie die SPD in Rheinland-Pfalz die Blaupause für den AfD-Wahlausschluss schuf

Wie die Chronologie der Ereignisse zeigt, machte das damals noch SPD regierte Rheinland-Pfalz den Anfang mit dem kalten Putsch der Verwaltung gegen die Demokratie. Damit, auf einer ersten Stufe, auf der Ebene der Kommunen der AfD die Möglichkeit zu nehmen, Kandidaten zur Wahl aufzustellen, faktisch an Kommunalwahlen teilzunehmen.

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