Politik

Rechtsstreit: Recht auf Ganztagsschule: Kommunen prüfen Verfassungsklage

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links. Zuletzt aktualisiert am 24.08.2026.

Der Bund entscheidet, die Kommunen müssen zahlen - das wollen die Städte und Gemeinden bei der Finanzierung des neuen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung nicht klaglos hinnehmen. In NRW brodelt es. Im Streit um die Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen erwägen mehrere Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Verfassungsklage.