Politik

Partei spricht von „Entgleisung“: AfD wirft Berlins Justizsenatorin Verletzung des Amtseids vor

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links. Zuletzt aktualisiert am 24.08.2026.

Die Berliner AfD kritisiert, die Justizsenatorin habe gegen ihren Eid verstoßen, ihr Amt unparteiisch zu führen. Die Partei möchte das vom Landesgerichtshof klären lassen.