Politik

Bauer stellt EU-Zuständigkeit für Sozialpolitik infrage

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) kritisiert EU-Kompetenzen im Bereich der Sozialpolitik im Kontext der Verhandlungen zum nächsten EU-Mehrjahresbudget. Sie argumentiert, dass zentrale Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten liegen sollten. Darüber hinaus äußert Bauer die Erwartung, dass Island und Montenegro gleichzeitig beitreten könnten, falls das isländische EU-Referendum positiv ausfällt, während sie für Ukraine-Verhandlungen mit sehr langen Zeiträumen rechnet.

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