Politik
Justizministerin Sommaruga hatte es hoch und heilig versprochen: EU-Verträge werden «Volk und Ständen vorgelegt – das ist absolut klar»
Der Bundesrat kann man leider nicht mehr trauen – kein einziges Wort. Seit über einem Jahr erzählt er dem Schweizervolk, dass er die neuen EU-Verträge nicht dem obligatorischen Referendum, also Volk und Ständen, vorlegen kann, ja gar nicht darf, weil dies in der Verfassung nicht vorgesehen sei. Er tut zwar so, als ob die Schweiz […]
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Justizministerin Sommaruga hatte es hoch und heilig versprochen: EU-Verträge werden «Volk und Ständen vorgelegt – das ist absolut klar»» — Die Weltwoche (rechts)