Politik
Solothurn: Streit um Finanzierung von Deutschlektionen
Der Solothurner Kantonsrat hat die Regierung beauftragt, ein Gesetz umzusetzen, das Eltern zur Mitfinanzierung bestimmter Deutschlektionen verpflichten soll. Dieses Vorhaben wird als verfassungswidrig erachtet. Während der Kommentar [1] argumentiert, dass der Kantonsrat für seinen unrechtmäßigen Auftrag selbst verantwortlich ist, kritisiert Artikel [2] die Regierung dafür, dass sie die Umsetzung nicht rechtlich abgesichert hat. Der Konflikt zeigt die gegensätzlichen Positionen zwischen den Kantonsräten und der Regierung.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Kommentar zum Deutschlektionen-Gesetz: Nicht die Regierung hat hier versagt» — Solothurner Zeitung (mitte)