Politik

Polizeigesetz Niedersachsen: „Das vergiftet alles“

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links. Zuletzt aktualisiert am 27.08.2026.

Rot-Grün will mit dem neuen Polizeigesetz in Niedersachsen eine Reihe hochinvasiver Überwachungsmaßnahmen erlauben. Heute diskutiert darüber der Innenausschuss des Landtages. Opposition sucht man im Parlament vergeblich, doch nun formiert sich Widerstand aus der Zivilgesellschaft. Voll von oben herab: Überwachung durch die Polizei Niedersachsen.

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