Politik
Linke präsentiert verfassungskonformen Mietendeckel-Plan
Die Linke hat ein zweistufiges Modell zur Begrenzung von Mietpreisen bundesweit vorgestellt und ein Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit vorgelegt. Das Konzept sieht einen kurzfristigen Mietenstopp sowie langfristige Mietendeckel vor und soll trotz staatlicher Eingriffe ins Eigentum verfassungskonform sein. Für Neubauten sind in dem Modell Ausnahmen vorgesehen.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Teures Wohnen: Rechtswissenschaftler: Linker Mietendeckel verfassungsgemäß» — Tagesspiegel (links)
- «Wohnungspolitik: Linke fordert kurzfristigen Mietenstopp – und legt Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit vor» — Süddeutsche (mitte-links)
- «Linke unternimmt neuen Vorstoß für Mietendeckel – mit eigenem Rechtsgutachten» — Die Welt (mitte-rechts)