Politik

Verfahren: Verfassungsgerichtshof entscheidet über AfD-Klage

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links. Zuletzt aktualisiert am 28.08.2026.

Rund 600 Mitarbeiter wurden schon auf Verfassungstreue geprüft. Jetzt entscheidet das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz über eine AfD-Beschwerde gegen das Gesetz. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt an diesem Freitag in Koblenz über eine Beschwerde der AfD -Landtagsfraktion. Es geht um vom Landtag im Juli 2025 beschlossene Änderungen des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes.

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