Politik

Grüne und Linke klagen gegen verschärftes Berliner Polizeigesetz

2 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 2 links. Zuletzt aktualisiert am 28.08.2026.

Die Fraktionen von Grünen und Linken haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das neu verschärfte Berliner Polizeigesetz (ASOG) eingereicht. Sie sehen die Änderungen der Regierungskoalition als zu weit gehend an. Der Normenkontrollantrag wurde beim Berliner Verfassungsgericht eingereicht.

Schlagzeilen quer durchs Spektrum

«ASOG: Grüne und Linke mit Verfassungsklage gegen Polizeigesetz» — Tagesspiegel (links)
«ASOG: Grüne und Linke mit Verfassungsklage gegen Polizeigesetz» — Stern (mitte-links)