Politik
Politiker fordern Verbotsverfahren gegen AfD-Teile
Bundesminister und Regierungspolitiker fordern ein Verbotsverfahren des Bundesverfassungsgerichts gegen völkisch geprägte Teile der AfD. Sie argumentieren, dass die mangelnde Durchsetzung des Verbots gegen die NPD kein Grund sein darf, ähnliche extremistische Strömungen innerhalb der AfD zu tolerieren. Die Forderung wird kurz vor anstehenden Landtagswahlen laut.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Gastbeitrag: Cem Özdemir und Boris Pistorius fordern AfD-Verbotsantrag» — Stern (mitte-links)
- «Özdemir und Pistorius fordern in Gastbeitrag Verbotsantrag gegen Teile der AfD» — Die Welt (mitte-rechts)
- «Verbotsdebatte: Warum wir den völkischen Teil der AfD verbieten wollen» — FAZ (mitte-rechts)