Politik
AfD plant Bürgerwacht in Sachsen-Anhalt
Die AfD plant im Falle einer Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt die Einführung einer freiwilligen „Bürgerwacht" zur Unterstützung der Polizei. Ein Polizeirechts-Experte der Hochschule der Polizei in Münster sieht dabei jedoch verfassungsrechtliche Probleme und Fragen aufgeworfen. Während freiwillige Polizeidienste in mehreren Bundesländern bereits existieren, könnten bei diesem Plan spezifische juristische Bedenken entstehen.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Blick ins Wahlprogramm: Bürgerwacht-Plan: Experte sieht verfassungsrechtliche Fragen» — Stern (mitte-links)
- «Experte listet Probleme auf: "Bürgerwacht" im AfD-Programm verfassungswidrig?» — n-tv (mitte)