Politik
Nicht rechtskonform: Regierungsrat lehnt den Volksauftrag "Tempo 30 vors Volk" ab
Der Solothurner Regierungsrat sieht keine Möglichkeit, flächendeckende Massnahmen zur Verkehrsberuhigung auf Gemeinde- und Kantonsstrassen einer obligatorischen Volksabstimmung zu unterstellen. Das fordert ein Volksauftrag.
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- «Nicht rechtskonform: Regierungsrat lehnt den Volksauftrag "Tempo 30 vors Volk" ab» — Solothurner Zeitung (mitte)