Politik
Warum der Bundesrat die Debatte zur Kompass-Initiative verschleppt
Den Initianten der Kompass-Initiative wird vorgeworfen, ihr Begehren zu spät eingereicht zu haben. Die deshalb im Initiativtext verankerte rückwirkende Anwendung auf die Abstimmung über die EU-Verträge sei rechtlich problematisch. Was aber tatsächlich sehr spät kam, war die Botschaft des Bundesrats.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Warum der Bundesrat die Debatte zur Kompass-Initiative verschleppt» — NZZ (mitte-rechts)