Politik

Verfassungsgerichtshof: Verfassungsgerichtshof lehnt AfD-Antrag ab

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links. Zuletzt aktualisiert am 08.09.2026.

Die Novelle des Fraktions- und Abgeordnetengesetzes ist rechtens. Der Verfassungsgerichtshof hat einen AfD-Antrag abgelehnt. Das novellierte Abgeordneten- und Fraktionsgesetz verstößt nach Feststellung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz nicht gegen die Landesverfassung. Der Normenkontrollantrag der AfD-Landtagsfraktion bleibe daher ohne Erfolg, teilte das Gericht in Koblenz mit.

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