Politik

720 Franken für alle? Stadtrat hält Initiative für ungültig

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 Mitte. Zuletzt aktualisiert am 08.09.2026.

Geht es nach dem Luzerner Stadtrat, stimmt die Stimmbevölkerung nicht über eine SP-Initiative ab. Ein externes Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass sie in mehreren Punkten gegen übergeordnetes Recht verstösst. Die SP-Initiative «Gewinnbeteiligung für alle statt Steuergeschenke für wenige» will einen Teil der städtischen Steuereinnahmen direkt an die Bevölkerung zurückgeben.

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