Politik

AfD scheitert mit Klage gegen Überprüfung von Mitarbeitern

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links. Zuletzt aktualisiert am 08.09.2026.

Sollte der Landtagspräsident in RLP überprüfen können, ob Mitarbeiter von Abgeordneten verfassungstreu sind? Die AfD-Fraktion sah dies nicht so und klagte. Jetzt gibt es ein Urteil.

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«AfD scheitert mit Klage gegen Überprüfung von Mitarbeitern» — SWR Aktuell (mitte-links)