Politik
Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident als Fraktionschef umstritten
In Sachsen-Anhalt wird diskutiert, ob Ministerpräsident Sven Schulze gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der CDU werden könnte. Dies würde die Gewaltenteilung gefährden, da die parlamentarische Kontrolle durch den Landtag beeinträchtigt wäre. Allerdings gibt es historische Beispiele aus Rheinland-Pfalz, die zeigen, dass solche Doppelrollen in Deutschland bereits vorgekommen sind.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Gewaltenteilung: Ministerpräsident und gleichzeitig Fraktionschef?» — Tagesspiegel (links)
- «Gewaltenteilung: Ministerpräsident und gleichzeitig Fraktionschef?» — Stern (mitte-links)