Politik

Eine antidemokratische oder faschistische AfD könnte verboten werden. In Österreich nicht

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links. Zuletzt aktualisiert am 09.09.2026.

Parteienverbote durch das Höchstgericht sind hierzulande nicht vorgesehen, selbst dann nicht, wenn sich eine Partei gegen die Demokratie an sich stellt. Ausschlüsse von Wahlen wären aber denkbar

Schlagzeilen quer durchs Spektrum

«Eine antidemokratische oder faschistische AfD könnte verboten werden. In Österreich nicht» — Der Standard (mitte-links)