Politik
Vorwurf Volksverhetzung: Freispruch für CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt bestätigt
Der Freispruch für den früheren Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (CDU), vom Vorwurf der Volksverhetzung bleibt bestehen. Das Landgericht Magdeburg wies am Mittwoch nach Angaben eines Sprechers die Berufung der Staatsanwaltschaft Halle zurück. Es ging um einen Post im Onlinedienst X vom Juni 2024. Darin hatte Gürth unter anderem Afghanen als „Pack“ bezeichnet.
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