Politik

Kommunalfinanzen: Verfassungsbeschwerde von Nienburg bleibt unbehandelt

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links. Zuletzt aktualisiert am 10.09.2026.

Die Kassen sind beim Land, bei Landkreisen und Kommunen knapp. Der Streit ums Geld reicht bis zum höchsten Gericht nach Karlsruhe. Dort scheiterte jetzt die Stadt Nienburg (Salzlandkreis). Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Stadt Nienburg (Salzlandkreis) gegen 2022 geänderte Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes Sachsen-Anhalt nicht zur Entscheidung angenommen.

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