Politik
«Keine genügende Grundlage»: Alt Bundesrichter zerpflückt BJ-Gutachten gegen das Ständemehr
Das Bundesamt für Justiz (BJ) ist der Kronzeuge der Euro-Turbos. In einem denkwürdigen Gutachten sind die Beamten von SP-Bundesrat Beat Jans zum Schluss gekommen, dass die neuen EU-Verträge allein dem Volk, nicht Volk und Ständen vorgelegt werden müssen. Ohne Ständemehr steigen die Chancen, dass die weitreichenden Verträge angenommen werden könnten.
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- ««Keine genügende Grundlage»: Alt Bundesrichter zerpflückt BJ-Gutachten gegen das Ständemehr» — Die Weltwoche (rechts)